Pressemitteilungen Fraktion
20. 10. 2011
Die Vergangenheit aufzuklären, ist eine Sache. Daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen, ein weiterer notwendiger Schritt.
Die von Bundesinnenminister Friedrich angekündigte unabhängige Überprüfung der eingesetzten Software ist zwar zu begrüßen, kann aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Bevor neue Software entwickelt wird, muss erst einmal grundsätzlich unter Einbeziehung von Experten geklärt werden, ob es technisch überhaupt möglich ist, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. Es kann nicht sein, dass jetzt mit der Programmierung der nächsten verfassungsrechtlich zweifelhaften Software begonnen wird, bevor grundsätzliche Fragen geklärt sind.
PILTZ: Den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun
BERLIN. Zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers zum Einsatz von staatlichen Trojanern erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:Die Vergangenheit aufzuklären, ist eine Sache. Daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen, ein weiterer notwendiger Schritt.
Die von Bundesinnenminister Friedrich angekündigte unabhängige Überprüfung der eingesetzten Software ist zwar zu begrüßen, kann aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Bevor neue Software entwickelt wird, muss erst einmal grundsätzlich unter Einbeziehung von Experten geklärt werden, ob es technisch überhaupt möglich ist, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. Es kann nicht sein, dass jetzt mit der Programmierung der nächsten verfassungsrechtlich zweifelhaften Software begonnen wird, bevor grundsätzliche Fragen geklärt sind.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
944-Piltz-Trojaner.pdf (2011-10-20, 127.57 KB)
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